Der Bund der Steuerzahler NRW sammelt derzeit in einer groß angelegten Kampagne Unterschriften für eine Volksinitiative, mit der er die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fordert.
Die FDP Rösrath unterstützt die Initiative.

Der FDP Ortsverband Rösrath unterstützt das Anliegen des Steuerzahlerbundes, da die Erhebung von Straßenbaubeiträgen auch in Rösrath immer wieder auf großes Unverständnis bei den betroffenen Bürgern trifft. Zwar ist die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, den Löwenanteil entstehender Straßen- und Fußwegebaukosten auf die Anwohner umzulegen; das Finanzierungsverfahren empfinden die Rösrather Freidemokraten aber als höchst ungerecht. Für den FDP-Ortsvorsitzenden Sebastian Gopp war es deshalb eine Selbstverständlichkeit, bei seinen Parteifreunden für das Anliegen des Steuerzahlerbundes zu werben. „Es kann ja niemandem vermittelt werden, dass er sich persönlich mit zig Tausend Euro am Bau einer Straße beteiligen muss, die dann der Allgemeinheit zur Verfügung steht“, moniert der Liberale. Wer nicht viel Geld zurück gelegt habe, könne dadurch leicht in eine finanzielle Schieflage geraten, bis hin zu existenziellen Problemen. Dabei hat die FDP Rösrath Grundstückseigentümer und Wohnungsmieter gleichermaßen im Blick, denn Vermieter wälzen die Kosten natürlich auf ihre Mieter ab.Auch der Steuerzahlerbund kritisiert die derzeitige Gesetzeslage als ungerecht. Die vom KAG unterstellte Werterhöhung der Anliegergrundstücke sei nicht objektiv messbar. Stattdessen würden die Städte und Kommunen dazu verleitet, erforderliche Instandhaltungen zu vernachlässigen, schreibt der Verein in seiner Informationsbroschüre. Die Oppositionsführerin in NRW hatte die Argumente des Steuerzahlerbundes aufgegriffen und den Landtag in seiner Sitzung am 14. November 2018 zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge aufgefordert. Dieser Antrag wurde abgelehnt.Der Rösrather FDP-Vorsitzende zeigt sich enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass die Landesregierung diese effektive Möglichkeit ergreifen würde, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten“. Es wäre aus seiner Sicht richtig, wenn die den Kommunen entstehenden Straßenbaukosten durch Landesmittel ausgeglichen würden.

Stattdessen wollen die Regierungsparteien das Verfahren der Bürgerbeteiligung ändern und  Ratenzahlungsmöglichkeiten in das Gesetz aufnehmen. „Das würde uns gar nichts bringen“, stellt Gopp schmallippig fest. Die Stadt Rösrath biete ohnehin den Betroffenen regelmäßig an, die Straßenbaubeiträge über einen längeren Zeitraum abzustottern. Auch eine weitere Idee der Landesregierung ist dem Kommunalpolitiker ein Dorn im Auge. Es soll den Kommunen durch eine Gesetzesänderung freigestellt werden, ob sie die Straßenbaubeiträge wie bisher auf die Anwohner umlegen, oder ob sie die Kosten aus der eigenen Stadtkasse zahlen. In den meisten der notorisch klammen Kommunen müsste dafür die Grundsteuer erhöht werden, denn die Millionenbeträge sind in den Haushalten nicht vorhanden. Einer Stadt wie Rösrath bliebe eigentlich gar nichts anderes übrig, als sich das Geld weiterhin bei den Grundstückseigentümern zu holen. „Dadurch soll der Schwarze Peter den Städten zugeschoben werden“, ärgert sich der FDP-Mann. Dass sich das Land trotz guter Steuereinnahmen weiter einen schlanken Fuß machen wolle, nehme sein Ortsverband nicht schweigend hin. Andere Landesregierungen seien in diesem Punkt schon weiter, stellt Gopp unter Verweis auf Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg sowie das finanzschwache Berlin.

Die FDP Rösrath unterstützt deshalb die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes und hofft, dass der Landtag auf diese Weise noch einmal dazu bewegt werden kann, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die die Bürger entlastet und von den Verantwortlichen in den Kommunen mitgetragen werden kann. Wer sich in die Unterschriftenliste eintragen möchte, kann sich an die FDP Rösrath wenden oder sich auf www.steuerzahler-nrw.de informieren.