Anträge

Nachstehend finden Sie die Anträge der FDP Rösrath seit dem Jahr 2020.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 21.02.2022.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche offenen/unbesetzten Stellen in der Verwaltung, unabhängig davon, aus welchem Grund die Stellen aktuell offen/unbesetzt sind, aufzulisten sowie für jede dieser offenen/unbesetzten Stellen aufzuführen
• aus welchem Grund die Stelle offen/unbesetzt ist,
• was bislang unternommen wurde, um die Stelle wieder zu besetzen
• welche Auswirkung die Tatsache, dass die Stelle offen/unbesetzt ist auf die Leistungserbringung der Verwaltung hat, d.h. konkret, welche Aufgaben der Verwaltung aufgrund der Nichtbesetzung nicht erfüllt werden können, bzw. welche Einschränkungen für die Rösrather Bürgerinnen und Bürger hiermit verbunden sind.
• welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen wurden, um die Stellen wieder zu besetzten,
• oder alternativ, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Leistungen anderweitig zu erbringen
Über die Entwicklung der Personalsituation wird bis auf Weiteres anhand der oben gestellten Fragen fortlaufend in jedem Haupt- und Finanzausschuss berichtet.  

Begründung: Die aktuelle Personalsituation in der Stadtverwaltung der Stadt Rösrath führt zu Engpässen in allen Bereichen. Städtische Aufgaben können nicht vollumfänglich wahrgenommen werden und die politische Arbeit ist in weiten Teilen zu Erliegen gekommen, weil in der Stadtverwaltung die notwendigen Ressourcen zur Bearbeitung fehlen.
In dieser Situation haben die Vertreterinnen und Vertreter der Politik selbstverständlich ein Interesse daran, vollumfänglich und kontinuierlich über die aktuelle Situation sowie Maßnahmen zur Verbesserung Personalsituation unterrichtet zu werden. Der Personalbericht der Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 22.11.2021 kann nur ein erster Einstieg in das Thema gewesen sein, da die wesentlichen Fragen ungeklärt geblieben sind. Vielmehr ist eine vertiefende und fortlaufende Analyse der aktuellen Personalsituation erforderlich, um bestehende Engpässe zu beseitigen und für die Zukunft Strategien zu entwickeln, um im Personalbereich gut aufgestellt zu sein.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 21.02.2022.

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 werden alle Positionen größer 5.000 EUR, denen nicht das Geschäft der laufenden Verwaltung zugrunde liegt, sondern die das Ergebnis einer politischen Entscheidung sind, einzeln aufgeführt und nicht mit anderen Positionen als Sammelposition geführt.

Begründung: Seit Einführung des NKF wurden in den Haushaltsplanentwürfen nicht mehr alle Positionen einzeln im Haushaltsplanentwurf aufgeführt, sondern es werden bestimmte Bereiche zu Sammelpositionen zusammengefasst. Auf Antrag der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2014 werden lediglich Positionen größer 50.000 EUR einzeln aufgeführt. Bei niedrigeren Beträgen ist vollkommen unklar, worüber eigentlich abgestimmt wird. Dies führt mitunter dazu, dass sich Rats- und Ausschussmitglieder im laufenden Haushaltsjahr darüber wundern, welchen Ausgaben sie laut Auskunft der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zugestimmt haben.
Dieses Verfahren ist nicht nur intransparent, sondern verlagert de facto den politischen Willensbildungsprozess von der Politik auf die Verwaltung. Insgesamt verstößt diese Vorgehensweise unseres Erachtens gegen die Grundsätze der Haushaltsaufstellung. Nach unserem Rechtsverständnis müssten alle Positionen, die eines politischen Willensbildungsprozesses bedürfen einzeln aufgeführt werden. Um den Aufwand jedoch im Rahmen zu halten, soll zunächst eine Untergrenze von 5.000 EUR eingeführt werden.

Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat am 21.02.2022.

Solange eine Vielzahl von Ausschüssen aufgrund der aktuellen pandemischen Lage sowie aufgrund der angespannten Personalsituation ausfällt, wird die Bürgermeisterin den Fraktionsrat alle sechs Wochen einberufen und hierin fortlaufend und kontinuierlich über die aktuellen Themen, wie z.B. die Corona-Pandemie, die Finanzsituation, die Starkregensituation, etc., laufend informieren. Über die zu berichtenden Themen entscheidet der Fraktionsrat.

Begründung: Im letzten Jahr haben diverse Ausschusssitzungen nicht stattgefunden. Ursache hierfür war neben der pandemischen Lage auch die angespannte Personalsituation innerhalb der Stadtverwaltung, da Anträge nicht bearbeitet und Sitzungen nicht vorbereitet werden konnten.
In der Folge fand auch kein Informationsaustausch zu den wichtigen Themen mehr statt. Oftmals erfuhren Rats- und Ausschussmitglieder erst aus den Medien von Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung.
Insgesamt findet der Informationsfluss seit dieser Wahlperiode nur noch sehr zögerlich und oftmals nur bruchstückhaft und nach mehrmaligem Nachfragen statt. Von einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltungsspitze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kann gar keine Rede mehr sein. Um den Informationsfluss zu verbessern sowie den Beschränkungen der Coronakrise und des Personalmangels zumindest teilweise entgegenzuwirken, sollten die Fraktionsspitzen daher in einem regelmäßigen Austausch über alle relevanten Vorgänge unterrichtet werden.

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat am 13.12.2021.

Zur Erreichung der Energiewende bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Kraftakts für den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf kommunaler Ebene in Rösrath spielt dabei die Photovoltaiknutzung von Dachflächen eine herausragende Rolle. Neben dem Engagement privater Immobilieneigentümer ist auch die Stadt Rösrath gehalten, alle hierfür geeigneten Dachflächen auf ihren eigenen Immobilien zu aktivieren. Die FDP Rösrath bittet die Stadtverwaltung deshalb um eine Information, auf welchen städtischen Gebäuden bereits Photovoltaikanlagen errichtet worden sind, welche städtische Dachflächen sich nach eingehender Prüfung als ungeeignet herausgestellt haben und auf welchen städtischen Dächern noch ein Potenzial zur Nutzung von Solarenergie besteht.

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat am 13.12.2021.

Die von den Fraktionen SPD, Die Linke, ForsPark und FDP vor einigen Monaten beantragte Planung zur Erweiterung der Rösrather Grundschulen im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen wurde unter der Maßgabe abgelehnt, dass zunächst der Schulentwicklungsplan aktualisiert werden müsse. Da der zusätzliche Platzbedarf an den Rösrather Grundschulen auch bereits ohne den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung evident ist und Maßnahmen zur Beseitigung des Raummangels zeitaufwändig sind, bitten wir Sie, uns mitzuteilen, wann der Schulentwicklungsplan fertiggestellt ist, damit über die weiteren Maßnahmen beraten werden kann.

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat am 13.12.2021.

In der Sitzung des Stadtrates vom 28.06.2021 hat die FDP-Fraktion einen Antrag über die regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung zu aktuellen Aufgaben und Projekten eingereicht. Dieser Antrag wurde unter der Maßgabe zurückgezogen, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses einen Vorschlag zur dauerhaften schriftlichen Form eines Aufgaben- und Beschlussumsetzungscontrollings vorlegt und laufend berichtet. Da in den vergangenen drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses kein Vorschlag eingereicht wurde, bitten wir Sie, uns den aktuellen Stand der Umsetzung sowie einen verbindlichen Termin mitzuteilen.

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat am 13.12.2021.

Bereits am Anfang der Wahlperiode wurde vereinbart, dass die erforderlichen Schritte eingeleitet werden (Satzungsänderung, Softwareanpassung), um die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger am digitalen Sitzungsdienst teilnehmen lassen zu können. Wir bitten Sie, uns den aktuellen Stand mitzuteilen sowie einen verbindlichen Umsetzungstermin mitzuteilen.

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat am 13.12.2021.

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, uns mitzuteilen, ob seitens der Stadt Rösrath konkrete Planungen bestehen, im Eigentum der Stadt Rösrath befindliche versiegelte Flächen (z.B. Schulhöfe, Straßenrandstreifen, Parkplätze, etc.) zu entsiegeln und gegebenenfalls, welche Flächen hierfür identifiziert wurden.

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat am 13.12.2021.

Da es absehbar bis zum 31.12.2021 keinen Haushaltsplanentwurf geben wird, wird die Stadt Rösrath ab dem 01.01.2022 in die vorläufige Haushaltsführung zurückfallen. Die hiermit verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hätten durch die rechtzeitige Erstellung eines Haushaltsplanentwurfs vermieden werden können. Der erste Beigeordnete der Stadt Rösrath, Herr Ulrich Kowalewski, hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er in der Lage ist, einen rechtssicheren Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Wir bitten Sie deshalb, uns mitzuteilen, aus welchem Grund Sie es unterlassen haben, den ersten Beigeordneten mit der Erstellung eines Haushaltsplanentwurfs zu beauftragen und welche Konsequenzen für die Rösrather Bürgerinnen und Bürger mit dieser Entscheidung verbunden sind.

Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat am 28.06.2021. (Link zum Dokument mit Begründung hier.)

Die Verwaltung der Stadt Rösrath berichtet in jedem betreffenden Ausschuss über die aktuell in Bearbeitung befindlichen relevanten, d.h. Ressourcen bindenden Aufgaben und Projekte. Zudem gibt die Verwaltung an, welche Ressourcen bei der jeweiligen Aufgabe gebunden werden, sowie die Bearbeitungspriorität der Aufgabe. Die Aufgaben und Projekte sind nach gesetzlich verpflichtenden und freiwilligen Aufgaben und Projekten zu unterscheiden.

Ergebnis: Die Stadtverwaltung hat eine entsprechende laufende Übersicht über ihre Aufgaben und Ressourcenbindungen zugesagt.

Antrag aus der FDP-Fraktion im Zukunftsausschuss am 26.05.2021.

Einladung des Klimaschutzmanagers des Rheinisch-Bergischen Kreises zur nächsten Sitzung des Zukunftsausschusses.

Ergebnis: Zustimmung des Ausschusses.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr am 26.04.2021. (Link zum Dokument mit Antrag und Begründung hier).

Prüfung des Ausbaus des Rad-Gehweges zwischen Stuppheide und Gerhard-Hauptmann-Straße.

Ergebnis: Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und sieht keine Umsetzbarkeit (Link zur Mitteilungsvorlage hier).

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021.

Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und zur Betreuung in der offenen Ganztagsschule sowie der Verpflegungsbeiträge für den Monat Februar 2021.

Ergebnis: Abgelehnt mit Stimmen der Mehrheitskooperation von CDU und Grünen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Schulbauausschuss am 26.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Grundlagenermittlung für einen Grundschulstandort Kleineichen

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. eine Grundlagenermittlung für einen neuen Grundschulstandort in Kleineichen durchzuführen.
  2. bei der Beauftragung eines neuen Schulentwicklungsplanes diesen neuen Aspekt mit zu berücksichtigen.

Ergebnis: Nicht zur Abstimmung gebracht.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Einführung eines Rösrathgutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft

Der Rat der Stadt Rösrath beschließt:

  1. Die Stadt Rösrath fördert die Einführung eines Rösrathgutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft.
  2. Mit den Interessengemeinschaften der einzelnen Ortsteile wird gemeinsam abgestimmt, wie ein solcher Gutschein eingeführt werden kann. Der Rösrathgutschein soll dann zum Einsatz kommen, wenn der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen dürfen.
  3. Die ortsansässigen Banken werden mit der Abwicklung betraut.
  4. Der Gutschein soll in allen vom Lockdown betroffenen Läden und Lokalen einlösbar sein.
  5. Die Stadt Rösrath fördert die Einführung des Stadtgutscheins durch eine Subventionierung von 30 Prozent und stellt dafür ein Budget in Höhe von 120.000 EUR zur Verfügung, sodass insgesamt Gutscheine im Wert von 400.000 EUR ausgegeben werden können.
  6. Es sollen Gutscheine im Wert von 10, 20, 50 oder 100 EUR angeboten werden.
  7. Die nötigen Mittel werden zum einen aus den Einnahmen der Stadt Rösrath, die aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung entstanden sind und zum anderen aus einer Umschichtung anderer Bereiche, die aufgrund des Lockdowns derweil nicht abgerufen werden können entnommen. Hilfsweise sollen Kreditrückzahlungen gestundet oder neue Kredite aufgenommen werden.

Ergebnis: Abgelehnt mit Stimmen der Mehrheitskooperation von CDU und Grünen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Einleitung eines Leitbildprozesses

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leitbildprozess einzuleiten, um einen Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Stadt Rösrath zu erarbeiten. An diesem Prozess sollen alle Gruppen sowie alle Altersklassen möglichst im Verhältnis ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung beteiligt werden, damit das zu entwickelnde Leitbild mit der größtmöglichen Akzeptanz in der Bevölkerung angenommen wird. Dabei sollen auch digitale Beteiligungsformen zur Anwendung kommen.

Ergebnis: Verwiesen in den Zukunftsausschuss.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Errichtung Kindertagesstätte auf dem Grundstück Paffrather Feld

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob auf dem sich im Eigentum der Stadt Rösrath befindlichen Grundstück am Paffrather Feld die Errichtung einer Kindertagesstätte möglich ist und gegebenenfalls, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen.

Ergebnis: Abgelehnt mit Stimmen der Mehrheitskooperation von CDU und Grünen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Alternativer Standort für GGS Forsbach

Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Grundstück für einen alternativen Standort für die Gemeinschaftsgrundschule Forsbach zu suchen.

Ergebnis: Abgelehnt mit Stimmen der Mehrheitskooperation von CDU und Grünen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Pfandsystem Coffee-To-Go Becher

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne von Umweltschutz und Nachhaltigkeit,

  1. zu prüfen, an welchen Verkaufsstellen im Rösrather Stadtgebiet eine
    Umstellung auf ein Pfandsystem für Coffee-To-Go-Becher möglich ist,
  2. Kontakt zu einem Unternehmen, wie z.B. ReCup, aufzunehmen, die ein Pfandbechersystem für Städte anbieten und ein entsprechendes Angebot für Rösrath einzuholen,
  3. Kontakt zu den Rösrather Einzelhändlern und Gastronomiebetreibern aufzunehmen und mit ihnen gemeinsam das Pfandsystem einzuführen,
  4. kein Einweggeschirr mehr in städtischen Gebäuden und Einrichtungen zu nutzen.

Ergebnis: Abgelehnt mit Stimmen der Mehrheitskooperation von CDU und Grünen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Aussetzung der Gebühren/Auslagen für Karnevalsumzüge im Jahr 2022

Der Rat der Stadt Rösrath beschließt: Für die Anmeldung und Genehmigung von Karnevalsumzügen in Forsbach, Hoffnungsthal und Rösrath im Jahr 2022 werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

Ergebnis: Abgelehnt mit Stimmen der Mehrheitskooperation von CDU und Grünen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Gründung Rösrather Netzwerk gegen Kindeswohlgefährdung

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Gründung eines „Rösrather Netzwerks zur Vorbeugung von Kindeswohlgefährdung, gegen Gewalt und Missbrauch an Kindern und Jugendlichen“ in Form eines Runden Tisches. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG nach Paragraph 78 SGB VIII ein Konzept dazu zu entwickeln und einen geeigneten Teilnehmerkreis dazu einzuladen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Reformation Jugendparlament / Beteiligung von Kindern und Jugendliche

Der Jugendhilfeausschuss setzt eine Arbeitsgruppe ein, die gemeinsam mit der Verwaltung eine Reform der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Rösrath erarbeitet. An der Arbeit in der Arbeitsgruppe sollen auch Jugendliche beteiligt werden. Vorrangig ist daran zu denken, interessierte und erfahrene Mitglieder des bisherigen Jugendparlaments zu beteiligen. Dabei geht es nicht nur um eine Überarbeitung der geltenden Satzung für das Jugendparlament. Zu prüfen ist auch, ob neben oder alternativ zu der repräsentativ parlamentarischen Interessenvertretung auch andere Beteiligungsformen entwickelt werden sollen, die zu einer breiten Partizipation führen können, z.B. Beteiligung in Projektformaten.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Statrat am 22.03.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier).

Mädchenberatung für den Campus Freiherr-vom-Stein

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Rösrath beschließt, die Mädchenberatung in der Stadt Rösrath im Rahmen eines integrativen und kooperativen Beratungskonzeptes für den Campus am Schulzentrum Freiherr-vom-Stein an einen Rösrather Träger zu vergeben. Die Einbeziehung externer Träger und Anbieter wird im Rahmen der Präventionsarbeit bei der Durchführung von Projekten sehr begrüßt.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Ausschuss für Bildung, Schule, Sport und Freizeitgestaltung am 28.01.2021 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier)

Bildung einer Zusatzklasse und Erhöhung Zügigkeit der Gesamtschule

1. Falls die Anmeldungen für die Gesamtschule am Schulzentrum Freiherr-vom-Stein für das Schuljahr 2021/2022 erneut die Anzahl der freien Plätze signifikant überschreiten sollten, wird die Verwaltung beauftragt, eine Zusatzklasse bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen schritte einzuleiten, um bei Bedarf einen fünften Zug ür die Gesamtschule bei der Bezirksregierung Köln beantragen zu können.

Ergebnis: Beschlossen.

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, ForsPark und DIE LINKE im Stadtrat am 07.12.2020 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln die Einführung eines fünften Zuges für die Gesamtschule am Schulzentrum Freiherr-vom-Stein zum Schuljahr 2021/2022 zu beantragen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den fünften Zug bedarfsgerecht entweder dem Gymnasium oder der Gesamtschule am Schulzentrum Freiherr-vom-Stein zuzuordnen, um dem jeweiligen Elternwillen entsprechen zu können.

Ergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen von CDU und Grünen.

Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat am 07.12.2020 (Link zum Dokument mit Antragsbegründung hier)

Hundetrainern sollen – unter Einhaltung aller geltenden Hygienemaßnahmen der Coronaschutzverordnung – weiterhin Einzeltrainings mit einem Halter pro Hund gestattet werden.

Ergebnis: Nach Erläuterung der Stadtverwalung wegen rechtlicher Bedenken nicht zur Abstimmung gebracht.