Die FDP Rösrath kritisiert Bürgermeisterin Bondina Schulze für eine fehlende Einbindung des Stadtrates
Durch einen Artikel im Kölner Stadtanzeiger am 8./9. Januar hat die Rösrather Bürgermeisterin Bondina Schulze die Öffentlichkeit und auch den Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt auf den Verkauf eines Grundstücks an der Sülz in Hoffnungsthal und damit auf die Aktivierung neuer Wohnbauflächen sowie auf den Verkaufserlös in Höhe von rund 400.000 Euro verzichten werde. Dies diene dem Hochwasserschutz, erklärte Bondina Schulze. In der Sache schließt sich die FDP Rösrath der getroffenen Abwägung an. Unverständnis herrscht jedoch über die Vorgehensweise.
Über die Notwendigkeit zügiger und effektiver Starkregenschutzmaßnahmen herrscht in der Rösrather Politik im Grunde Einigkeit. Dies wurde bereits kurz nach der Katastrophe im Sommer 2021 mit einer parteiübergreifenden Presseerklärung dokumentiert. So wäre es nach Einschätzung der FDP Rösrath ein Leichtes gewesen, über die Abkehr von einem Verkauf der Grundstücksfläche im überschwemmungsgefährdeten Bereich der Sülz dort entscheiden zu lassen, wo eine solche Entscheidung hingehört: Im Stadtrat.
Dies tat Bondina Schulze jedoch bewusst nicht. Einen demokratisch gefassten Ratsbeschuss – der den städtischen Haushalt immerhin mit fast einer halben Mio. Euro beeinflusst – an der Politik vorbei wieder zu kassieren, wird von der FDP als Affront empfunden. Dieses Verhalten ist rechtlich fragwürdig und stilistisch zu kritisieren. Eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung wird durch solche einsamen Entscheidungen erschwert.
Dabei wäre es im Gegenteil wünschenswert, dass sich die Verwaltungschefin in Richtung der Parteien öffnen und ihren Beitrag dazu leisten würde, dass die Kommunalpolitik zu einem konstruktiven Miteinander findet. Dazu gehören Transparenz sowie eine funktionierende unmittelbare Kommunikation. Vor allem gehört dazu aber auch, dass die Rechte und Kompetenzen des Stadtrates nicht durch die Bürgermeisterin ignoriert werden.