Tom Höhne (Foto) sitzt für die FDP im Jugendhilfeausschuss.
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 fließen zusätzlich 1,3 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen in die frühkindliche Bildung in NRW. Am 8. Januar 2019 hat FDP-Minister Joachim Stamp diesen Durchbruch für die Kindergartenversorgung in NRW verkündet.
Der von dem Liberalen ausgehandelte Kita-Pakt sieht ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr für alle Kinder vor (bisher ist nur das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei). Zudem wird das Land den Kommunen bei der Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze unter die Arme greifen, indem es jeden erforderlichen neuen Betreuungsplatz bewilligt und zu 90 Prozent finanziert.
Wahlkampfversprechen gehalten
Die Verbesserung der Kinderbeteuung war ein Kernthema der FDP im letzten Landtagswahlkampf. Umso zufriedener ist die FDP Rösrath, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Wahlversprechen so konsequent verfolgt und schon nach kurzer Zeit gehalten hat. Durch die Neuregelung werden vor allem die Kommunen entlastet. „Gelb wirkt“, freut sich der FDP-Parteivorsitzende Sebastian Gopp auf seiner Facebookseite.
Die Gesetzesnovelle des Kinderbildungsgesetzes „Kibiz“, das zahlreiche Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung vorsieht, soll zum 1. August 2020 in Kraft treten. Die Freien Demokraten Rösrath setzen sich dafür ein, dass die Stadt Rösrath rechtzeitig mit der Vorplanung geeigneter Maßnahmen beginnt, damit die zusätzlichen Finanzmittel zügig beim Land abgerufen werden können.
Brachflächen auf dem Schulgelände
Einen konkreten Vorschlag hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Tom Höhne bereits in der Dezembersitzung des Jugendhilfeausschusses formuliert. Um dem anhaltenden Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen in allen Stadtteilen gerecht zu werden, soll die Errichtung weiterer Kita-Plätze in zentraler Lage ins Auge gefasst werden. Höhne brachte hierfür bisherige Brachflächen auf dem Schulgelände Freiherr-vom-Stein ins Spiel. „Dieses städtische Grundstück ist zu großen Teilen ungenutzt und wäre hervorragend als Kindergartenstandort geeignet“, ist der Freidemokrat überzeugt.
Jamaika-Kooperation ins Boot holen
Mit Blick auf die neuen NRW-Fördergelder könnte die Stadtverwaltung nun zeitnah prüfen, ob möglicherweise baurechtliche Hürden bestehen und wie diese beseitigt werden können. Höhne werde der FDP-Fraktion vorschlagen, einen entsprechenden Antrag für die politischen Gremien vorzubreiten und die Partner der Jamaika-Kooperation mit ins Boot zu holen. „Wir haben im Stadtrat eine Kooperation, also sollten wir das Projekt ‚Freiherr-vom-Stein-Kita‘ möglichst mit CDU und Grünen gemeinsam angehen“ erklärt der Liberale, der selbst als Sachkundiger Bürger in der FDP-Fraktion mitarbeitet.