Die Deutsche Umwelthilfe setzt gerichtlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch. Dabei beruft sich der Lobbyverband darauf, im Interesse der Gemeinschaft zu agieren. Diesen Status der Gemeinnützigkeit stellt die FDP in Frage.

Rösrath ist weit von einem Dieselfahrverbot entfernt. Jedoch haben die Gerichtsurteile zu Fahrverboten in Deutschen Großstädten auch erhebliche finanzielle Folgen für Fahrer von Dieselfahrzeugen, die nicht in einer unmittelbar betroffenen Region leben. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Insbesondere die gerichtlich auferlegten Fahrverbote in Köln und Bonn werden viele Berufspendler aus Rösrath im nächsten Jahr hart treffen.

Die FDP fordert schon lange, dass betrügerische Autobauer auf ihre Kosten für Hardwarenachrüstungen sorgen müssen, um die durch sie verursachten Mängel zu beseitigen. Gleichzeitig müssen gezielt Forschungsgelder in die Entwicklung emissionsfreier Antriebstechniken gesteckt werden. Auch ein intelligentes Verkehrsmanagement ist erforderlich, wobei die FDP große Hoffnungen ist die Digitalisierung der Verkehrsvernetzung und Verkehrsflusssteuerung setzt. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger und auf die Industrie muss mit Augenmaß aufrecht erhalten werden. Es ist legitim, wenn in diesem Zusammenhang auch Umweltlobbyverbände auf sich aufmerksam machen. Die FDP Rösrath hat jedoch erhebliche Zweifel daran, ob Fahrverbote ein gemeinwesenorientiertes Instrument sind.

Die meisten PKW mit Selbstzündermotor haben schlagartig an Wert verloren, obwohl ihre Besitzer davon ausgehen konnten, ein besonders sparsames und umweltfreundliches Auto gekauft zu haben. Der Diesel-Skandal wird auf dem Rücken der Bürgerinnn und Bürger ausgetragen. Die DUH verschärft dieses Problem und schadet insbesondere denjenigen Dieselfahrern, die sich nicht „mal eben“ ein neues Fahrzeug kaufen können. Auch unzählige Gewerbetreibende stehen vor einem großen Problem und könnten finanziell Schiffbruch erleiden. Zudem führen zonale Fahrverbote zu Ausweichverkehr und damit zu verstopften Ersatzrouten.

Externer ink zu einem Artikel im Handesblatt:https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diesel-fahrverbote-koalition-streitet-ueber-die-deutsche-umwelthilfe/23650394.html?ticket=ST-399264-Y7DTNZO69ZZNVJaRnwK5-ap1

Deshalb fordert die FDP, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen. Bei Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus‘ würde es der DUH nicht mehr erleichtert, Spendengelder für ihre Zwecke einzusammeln.

Der FDP Ortsverband Rösrath unterstützt diese Forderung seines Bundesverbands.

Hinweis: Es gibt die Möglichkeit, sich einer entsprechenden Onlinepetition anzuschließen: https://www.openpetition.de/petition/online/entziehung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit-der-deutschen-umwelt-hilfe-duh