Haushaltsrede am 19.12.2016

In der Sitzung des Stadtrates am 19. Dezember 2016 wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Die FDP Rösrath blickt zuversichtlich auf die ausgewiesene „Schwarze Null“, auch wenn diese nur durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer zu erreichen war. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrea Büscher:

 

Haushaltsrede 2016  – es gilt das gesprochene Wort!

„Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenn sie sich wundern, warum ich heute hier stehe: Mein Fraktionsvorsitzender Erik Pregler hatte noch nie so leuchtende Augen wie im letzten Jahr, als die Kollegin Bondina Schulze die Rede hielt. Da hat er nur geflüstert: „Das will ich auch!“ und deswegen stehe ich jetzt hier.

Ich habe mir also Gedanken darüber gemacht, was alles zu einer Haushaltsrede gehört. Da habe ich mich erinnert an meine allerersten Reden, die ich hier im Stadtrat gehört habe. Damals noch nicht als Ratsmitglied, sondern als Reporterin beim Lokalradio. Und ich weiß noch genau, wie ich kopfschüttelnd da saß, weil die damaligen Akteure sich einen Schlagabtausch lieferten, auf den jedes Bundestagsmitglied stolz gewesen wäre.

Nun sind wir aber nicht in Berlin, sondern in Rösrath. Und in Zeiten knapper Kassen bleibt der Schlagabtausch oft aus. Denn – und das ist das Gute an der Not – wir müssen uns auf das Wesentliche besinnen. Streiten kann man sich über Luxusgüter. In Rösrath gibt es aber keinen Luxus, sondern nur Notwendigkeiten! Das wird sich auch mit der sagenumwobenen „schwarzen Null“ erstmal nicht ändern.

Und zu den Notwendigkeiten findet sich hier oft ein großer Zusammenhalt, über Parteigrenzen hinweg. Und ich beziehe da ausdrücklich nicht nur die Kooperation mit ein, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD, da es für diese ein Leichtes wäre, einfach nur gegen alles zu sein und Opposition zu machen.

Ich bin durchaus in der richtigen Partei, wenn ich über Rösraths Stadtgrenzen hinaus schaue. Aber hier, vor meiner Haustüre ist es relativ egal: „Willkommen in der Realität, ihr Parteibuch können Sie zu Hause lassen, wir müssen `eh alle an einem Strang ziehen.“

Also – auf die anderen großen Parteien schimpfen fällt schon mal aus für meine Hauhaltsrede.

Obwohl – wenn ich schon hier vorne stehe äußere ich wenigstens einen Weihnachtswunsch an die Ratskollegen: Ich selber bin durch die Schule der Jugendorganisation meiner Partei gegangen. Dort lernt man auf Kongressen Abstimmen, Auskungeln und nette Leute kennen.

Aber vor allem lernt man Dinge wie Satzungen und Geschäftsordnungen kennen. Ich weiß, das viele Quereinsteiger Politik machen und das ist auch gut so, denn wie in jedem Ehrenamt werden Freiwillige mit Kusshand genommen. Dennoch würde es tatsächlich nicht schaden, sich einmal kurz mit solchen Grundlagen zu beschäftigen. Das spart uns allen Zeit bei zum Teil überflüssigen Diskussionen und Anfragen. Und Zeit ist auch eine knappe Ressource.

Also, wenn ich aber sonst schon nicht über die Kollegen schimpfen kann, müsste jetzt der Teil der Haushaltsrede kommen, bei dem ich über die Verwaltung herfalle. Nur ist mir auch hier beim besten Willen nicht wirklich etwas eingefallen. Denn auch hier vorne in den Reihen weiß jeder nur zu gut, dass Zeit und Geld knapp sind und ordnet sich eben diesen Gegebenheiten unter.

Das Besondere an dieser Stadt ist aber, dass nun nicht alle in diesem Raum die Hände in den Schoß legen und warten, bis es vorbei ist, sondern: Rösrath wird kreativ!

Deswegen tut sich meiner Meinung nach auch gerade wesentlich mehr als in den Jahren, in denen die Kasse noch voller war.

Bestes Beispiel: Heute war der symbolische erste Spatenstich zur Modernisierung des Schulzentrums. Wir alle hier sollten stolz sein auf dieses großartige Projekt. Nicht nur als Ratsmitglied, sondern auch als ehemalige Schülerin des Freiherr-vom-Stein Gymnasiums und als Mutter kann ich Ihnen versichern: Dieser Umbau ist notwendig!

Als ich mit meinem ältesten Sohn letztes Jahr zum Tag der offenen Tür ging, konnte ich mich nahezu blind in der Schule bewegen. Denn fast alles ist noch so wie zu meiner Schulzeit. Nun gehöre ich vielleicht zu den Jüngeren hier im Rat, aber auch mein Abitur jährt sich 2017 zum 20. Mal.

Dabei haben sich beide Schulen am Schulzentrum durchaus in ihrer Struktur im Inneren verändert. Die beiden – mittlerweile nicht mehr ganz so neuen – Schulleiter haben für die gewünschte Aufbruchstimmung gesorgt. Es herrscht wieder „Spirit“. Und es ist allerhöchste Zeit, dass wir diesem Spirit und der inneren Modernisierung auch endlich einen äußeren Rahmen geben.

Wer daran zweifelt ist offenbar in einer Zeitschleife in den 80er Jahren gefangen und gehört zu den ewig gestrigen.

Ich glaube jedenfalls, dass wir damit ein Zeichen gesetzt haben: Was will Rösrath? Rösrath will eine lebendig, zukunftsorientierte Stadt sein! Auf diesem Weg möchte ich mitgehen.

Der Schlüssel dazu sind diejenigen, die eine Zukunft haben: Kinder!

Kinder leben für gewöhnlich in Familien und um diese nach Rösrath zu locken ist eine gute Schule ein Muss. Aber auch: Wohnraum! Irgendwo müssen die Familien ja auch wohnen. Und wenn ich selbst nur in meinem eigenen Umfeld schaue, wie viele Freunde nach einem Eigenheim suchen, ohne sich dabei bis in die dritte Nachfolgegeneration verschulden zu wollen, dann sind das schon ziemlich viele.

Für Wohnraum muss gebaut werden. Bauen ist doof! Es macht Dreck, Umstände und wenn dann auch noch die Wiese vor meinem Haus zugebaut wird ist das nicht schön.

Ist aber so. Stichwort Bürgerpark in Forsbach. Wenn wir Zukunft wollen, müssen wir davon abkommen, dass Forsbach eine einzige Ponywiese ist. Ich meine das im doppelten Sinne. Ich mag auch gerne riesige, schöne Häuser mit viel Grün  drum herum. Aber es muss auch Menschen geben, die sie sich leisten können.

Und wenn wir Leben in der Stadt wollen und uns nicht dem demographischen Wandel ergeben, dann müssen wir was tun. Auch diesen Weg möchte ich mitgehen!

Zu guter Letzt gehört zu einer Haushaltsrede auch ein Einsparungsvorschlag. Neben Zeit und Geld verschwenden wir hier vor allem eins: Papier! Der Vorlagenwust ist im 21. Jahrhundert durch nichts mehr zu rechtfertigen. Ich bitte daher alle, in gewohnter Einheit, hierfür im nächsten Jahr eine Lösung zu finden, mit der auch der Rat zukunftsfähig ist. Die neue Geschäftsordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Digitalisierung macht es möglich und bietet eine Chance für weitere Einsparungen.

Und jetzt:  Da ich über das Verschwenden von Zeit gesprochen habe, fasse ich mich selber kurz und wünsche Ihnen schon jetzt ein friedvolles, modernes, sparsames 2017!“