Die Wahl des Landesvorsitzenden der FDP Thüringen Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die FDP Rösrath bezieht dazu Stellung.
Aus der Distanz ist es für die FDP Rösrath schwer zu beurteilen, welche inneren Beweggründe dazu geführt haben können, dass sich Thomas L. Kemmerich in Thüringen dazu entschieden hat, die mit Stimmen der AfD zustande gekommene Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen.
Die Freien Demokraten in Rösrath lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Insbesondere im Kommunalwahljahr 2020 sollte jeder Wählerin und jedem Wähler klar sein, dass wir die Ziele, Werte und Handlungsweisen der AfD aus tiefer Überzeugung ablehnen. Wer mit dem Gedankengut dieser rechtsradikalen Partei sympathisiert, oder deren krude Politik gar offen propagiert, sollte sein Wahlkreuz auf keinen Fall bei der FDP machen. Wer ins Kalkül zieht, dass die FDP sich nach der Kommunalwahl mit der AfD zusammen tun oder inhaltlich absprechen könnte, wird enttäuscht werden.
Ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf.
Die Liberalen in Thüringen haben einen engagierten Wahlkampf für Pluralismus und Demokratie geführt. Von der AfD und anderen Rechtsradikalen haben sie sich vor der Landtagswahl klar abgegrenzt. Diese Haltung hat Kemmerich auch unmittelbar nach seiner herbei taktierten Wahl zum Ministerpräsidenten bekräftigt. Was dazwischen mit den Verantwortlichen in Thüringen passiert ist, bleibt für uns ein Rätsel.
Der Vorgang war ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf. In einer Presseerklärung am 6. Februar 2020 hat die FDP Rösrath deshalb von Thomas L. Kemmerich den sofortigen Rücktritt gefordert. Wir sind erleichtert, dass dieser halbwegs zeitnah erfolgte und nun der Weg für Neuwahlen frei ist. Eine demokratisch tragfähige Regierungsbildung wäre unter den gegebenen Umständen in Thüringen nicht möglich gewesen.
Klare Positionierung auch im Wahlprogramm.
Als Teil der liberalen Parteienfamilie trägt auch die FDP in Rösrath eine Verantwortung dafür, die Bruchstelle wieder zu reparieren, die das kurzsichtige Handeln der FDP Thüringen hinterlassen hat. Dessen sind wir uns bewusst. Wir werden mit Herzblut dafür arbeiten. Unsere Werte und unsere Überzeugungen lassen wir uns nicht nehmen.
Mit dieser klaren Haltung geht die FDP Rösrath auch in den Kommunalwahlkampf 2020. Deshalb positioniert sie sich in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich gegen Antidemokraten.