Die Wählergemeinschaft Zusammen Leben Rösrath hat sich vom Verein „Lebenswertes Sülztal“ einen Antrag in die Feder diktieren lassen, der am 27.09.2021 im Stadtrat beraten werden soll. Die FDP Rösrath kritisiert diese parteipolitische Instrumentalisierung der Hochwasserkatastrophe.
Nach der Hochwasserkatastrophe hat sich die Rösrather Kommunalpolitik darauf verständigt, das Thema nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Zu groß ist das Leid für viele Menschen und zu groß sind die anstehenden Herausforderungen für unsere Stadt. Die Analyse der Ereignisse und die Entscheidungen für wirkungsvolle und notwendige Veränderungen wollen wir parteiübergreifend mit der Stadtverwaltung voran bringen. Alle demokratischen Fraktionen haben dies in einer gemeinsamen Presseerklärung deutlich gemacht (Link). Wir finden, dass dies der richtige Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit ist.
Deshalb war es schon traurig, dass die Grüne Bürgermeisterin im Alleingang einen Antrag zum Flächennutzungsplan „Retentionsraum Sülzbogen“ auf den Weg gebracht hat (Link), während sie sich gleichzeitig einem Gesprächsangebot der Umwelt-Lobbygruppierung Lebenswertes Sülztal verweigerte, weil die Zeit noch nicht reif für Schlussfolgerungen aus dem Hochwasserereignis sei (Link).
Jetzt hat auch die Wählergemeinschaft ZLR den Weg der politischen Zuverlässigkeit verlassen, indem sie einen eigenen Antrag für einen generellen Baustopp in den von der Überschwemmung betroffenen Gebieten in den Stadtrat eingebracht hat (Link). Damit macht sich die ZLR nahezu eins zu eins die Forderung des Vereins Lebenswertes Sülztal zu eigen (Link), dessen Mitglieder schon immer dagegen waren, dass zusätzlich zu ihren eigenen Häusern noch weitere Häuser in Hoffnungsthal gebaut werden. Im letzten Fraktionsrat wurde die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Cordula Dick gebeten, den Antrag zurückzuziehen und sich im Interesse der Stadt Rösrath mit den anderen Parteien abzustimmen. Eine heute auf Facebook veröffentlichte Meldung des Vereins zeigt jedoch, dass er an seinem einsamen Antrag festhält.
Es ist richtig, dass solche Vorschläge jetzt mit auf den Tisch gehören, damit sie im Gesamtkontext mit Fachleuten beraten und durch die Kommunalpolitik abgewogen werden können. Alle Parteien machen sich entsprechende Gedanken und führen Hintergrundgespräche. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen wären nun in erster Linie gefordert, hierzu endlich geeignete Foren und Beratungsgremien einzurichten. Dabei ist es auch sinnvoll, die Ideen des Vereins Lebenswertes Sülztal anzuhören, der sich bereits in der Vergangenheit sehr engagiert mit der Thematik befasst und schon viele Informationen zusammengetragen hat. Sich einzelne Aspekte herauszugreifen, um sich damit parteipolitisch zu profilieren, gehört jedoch zu den weniger zielführenden Vorgehensweisen.